Einleitung
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) (Teil (A) Verkaufsbedingungen und Teil (B) Nutzungsbedingungen) gelten für das gesamte Online-Angebot von www.stiftung- solidaritaet.de der Stiftung Solidarität bei Arbeitslosigkeit und Armut im Folgenden Stiftung Solidarität genannt.
(2) Die Verkaufsbedingungen gelten auch für Bestellungen über den auf dieser Internet-Seite
genannten persönlichen Service im Haus der Solidarität, Werner- Bock-Str., Ecke Prinzenstr.,
falls Sie im Bestellvorgang Abholschein per E-Mail
wählen. Telefonisch kann nur eine
Unterstützung bei der Bedienung zur Online-Bestellung erfolgen, da Sie sich den Abholschein
für das Sozialticket selbst ausdrucken müssen. Eine Abholung Ihrer Bestellung findet dann
am ausgewiesenen Express-Schalter
im Haus der Solidarität unter Vorlage des
Abholscheines i.V. mit dem Bielefeld-Pass statt. Die Abholung kann vom 24. des Vormonats
bis zum 10. des laufenden Gültigkeitsmonats erfolgen. (Bürozeiten: Mo, Di, Mi 10:00 bis
13:00 Uhr, Do 10:00 bis 18:00. Dort liegen diese AGB nochmals vollständig zu ihrer
Einsichtnahme aus.
(3) Die Stiftung Solidarität ist nicht selbst Anbieter der angebotenen Dienstleistungen. Diese werden durch den Anbieter moBiel GmbH durchgeführt. Durch den Erwerb der Sozialtickets kommen vertragliche Beziehungen im Hinblick auf die Dienstleistung ausschließlich zwischen TicketinhaberIn und der moBiel GmbH zustande. Es gelten für diese rechtlichen Beziehungen eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen der moBiel GmbH, die Sie unter anderem auf den Internetseiten des Dienstleisters einsehen können.
(4) Die Stiftung Solidarität vertreibt die Sozialtickets im Auftrag und für Rechnung der moBiel GmbH als Vermittler. Die Plattform soll Menschen mit geringem Einkommen die Mobilität mit öffentlichen Verkehrsmitteln in Bielefeld zu vergünstigten Preisen ermöglichen. Mit dem Kauf von Sozialtickets beauftragt der Kunde die Stiftung Solidarität mit der Abwicklung des Ticketkaufs.
(5) Vor dem Bezahlen jeder Bestellung bestätigen Sie durch Anklicken der Schaltfläche Ich stimme den AGB zu, dass Sie die zu diesem Zeitpunkt gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Kenntnis genommen haben und ihnen zustimmen. Die Stiftung Solidarität behält sich das Recht vor, nach freiem Ermessen und ohne Vorankündigung diese Internetseite ganz oder zum Teil einzustellen oder zu verändern.
(6) Datenschutzerklärung Wir machen Sie auch auf unsere Datenschutzerklärung aufmerksam und raten Ihnen, sie zu lesen. In dieser Erklärung beschreibt die Stiftung Solidarität die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Informationen. Mit dem Abschluss der Bestellung stimmen Sie auch der Datenverarbeitung gemäß dieser Datenschutzerklärung zu.
Teil (A) Verkaufsbedingungen
Ziel des Tickethops der Stiftung Solidarität ist es, Ihren Einkauf angenehm und leicht zu gestalten, sodass Sie möglichst schnell das Sozialticket Ihrer Wahl buchen können. Die folgenden Verkaufsbedingungen sollen Ihnen den Ablauf eines Einkaufs im Ticketshop der Stiftung Solidarität erklären und sicherstellen, dass Sie Ihren Einkauf erfolgreich durchführen können.
1.) Vertragsparteien / Vertragsgegenstand
(1) Die Stiftung Solidarität ist nicht selbst Anbieter der angebotenen Dienstleistungen. Diese werden durch den Anbieter moBiel GmbH durchgeführt. Durch den Erwerb der Tickets kommen vertragliche Beziehungen im Hinblick auf die Dienstleistung ausschließlich zwischen KarteninhaberIn und der moBiel GmbH zustande. Es gelten für diese rechtlichen Beziehungen eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen der moBiel GmbH, die Sie unter anderem auf den Internetseiten des Dienstleisters einsehen können.
(2) Bezüglich der gekauften Sozialtickets selbst kommt ausschließlich ein Vertrag zwischen Ihnen und moBiel GmbH zustande. Dafür gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der moBiel GmbH. Diese treten neben die AGB der Stiftung Solidarität. Im Zweifel haben die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der moBiel GmbH Vorrang vor denen der Stiftung Solidarität. Die Stiftung Solidarität vertreibt Tickets im Namen und für Rechnung der moBiel GmbH als Vermittler.
(3) Die Bestimmungen, die gekauften Tickets umzutauschen oder zurückzunehmen, sobald diese gekauft worden sind. Bitte beachten Sie, dass eine Bestellung daher verbindlich ist und – da es sich um Beförderungsleistungen zu festgelegten Zeiträumen handelt – auch ein Widerrufsrecht nach § 312 g Abs. 2 Nr. 9 BGB nicht besteht. Bewahren Sie Ihre Abholscheine bitte nach dem Ausdrucken an einem sicheren Ort auf. Beachten Sie, dass direkte Sonneneinstrahlung oder Hitzeeinwirkung unter Umständen je nach Art des von ihnen genutzten Druckers die Abrufscheine beschädigen und im schlimmsten Fall unbenutzbar machen kann.
(4) Mit der Bestellung von Tickets beauftragten Sie die Stiftung Solidarität mit der Abwicklung des Ticketerwerbs.
2.) Vertragsabschluss – Ticketkauf
(1) Sie geben eine verbindliche Bestellung für ein Ticket ab, indem Sie sich aus den verfügbaren Ticketangeboten das gewünschte Ticket aussuchen, Ihre Ticketauswahl mit kaufen bestätigen. Ihr gewünschtes Ticket wird mit dem entsprechenden Preis angezeigt. Nun geben Sie noch Ihren Vor-. und Nachnamen, Ihre Bielefeld-Passnummer und E-Mail Adresse in die Pflichtfelder ein. Nun müssen Sie noch auswählen, ob Sie sich das Ticket per Post oder den Abholschein für das Sozialticket per Mail zum ausdrucken, haben möchten. Anschließend wählen Sie die Zahlart, via Paypal oder giropay mit dem vereinbarten und angezeigten Kaufpreis inkl. die Systemgebühr und ggf. plus Portokosten im Falle der Auswahl “Ticket per Briefpost“. Die Darstellung der Sozialtickets im Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Bezahlbuttons und Durchführung der Bezahlung geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch eine automatisierte E- Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.
In dieser E-Mail werden wir Ihnen die wesentlichen Inhalte zum Abholen des Tickets angezeigt bzw. der Hinweis, dass Ihnen das Ticket zugesandt wird (Für den Fall der Bestellung Ticket per Briefpost). Insbesondere ist der Abholschein für das Sozialticket durch Vorlage am Expressschalter im Haus der Solidarität erforderlich, da der dort aufgedruckte QR-Code gescannt wird und dann das entsprechende Sozialticket ausgehändigt wird.
(2) Ein bindender Vertrag kann auch bereits zuvor wie folgt zustande kommen:
Wenn Sie die Zahlungsart PayPal gewählt haben, kommt der Vertrag zum Zeitpunkt Ihrer Bestätigung der Zahlungsanweisung an PayPal zustande.
(3) Sie können den Bestellvorgang jederzeit abbrechen, indem Sie den Warenkorb oder die jeweiligen Angebotsseiten mit Hilfe der Funktion Schließen oder Vorherige Seite Ihres Internetbrowsers verlassen.
(4) Eine Bestellung geben Sie erst dann verbindlich ab, wenn Sie innerhalb des Warenkorbes auf den Button Bezahlen klicken und die Zahlung durchführen.
In diesem Fall haben Sie ein verbindliches Angebot abgegeben, welches durch unsere Bestätigung angenommen wird.
(5) Ein Vertrag ohne vollständige Bezahlung kann nicht abgeschlossen werden. Eine Sozialticketbestellung ohne die beschriebene Vorabkasse ist nicht möglich.
(6) Bitte beachten Sie, dass die erworbenen Sozialtickets nur in Verbindung mit dem gültigen Bielefeld-Pass Gültigkeit erlangen.
3. Zahlungsabwicklung und Preisbestandteile
(1) Die Preise für Sozialtickets können aufgedruckte Kartenpreise übersteigen. Kartenpreise und Gebühren (vgl. Definition in nachstehendem Absatz) enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Der Gesamtpreis der Bestellung inklusive aller Gebühren ist nach Bestellung bzw. Vertragsabschluss zur Zahlung fällig. Er wird vereinnahmt im Namen und für Rechnung der moBiel GmbH mit Ausnahme der nachstehend genannten Gebühren die durch die Stiftung Solidarität berechnet werden.
(2) Beim Kauf von Tickets werden Systemgebühren für die Nutzung ausgewählter
Zahlungsarten (nachstehend Gebühren
genannt) von der Stiftung Solidarität erhoben. Diese
Gebühren werden vor der Bestellung angezeigt bzw. mitgeteilt. Weitere Gebühren fallen ggf.
im Fall der Ticketbestellung per Versand an. Es entstehen darüber hinaus keine weiteren nicht
ausgewiesenen Kosten.
(3) Sie tragen das Risiko für die Richtigkeit der von Ihnen im Bestellprozess angegebenen Informationen und die korrekte Auswahl des entsprechenden Sozialtickets. Ein Umtausch oder Rücknahme gekaufter Sozialtickets kann nicht erfolgen.
4. Ticketabholscheinausstellung/Ticketversand
(1) Mit Abschluss des Bestellvorgangs durch Bezahlung des Tickets können Sie sich Ihren
Abholschein für das Sozialticket sofort selbst ausdrucken. Im Fall der Zahlung mit giropay
klicken im letzten Schritt der Zahlung auf den Button giropay beenden + zurück zum Shop
.
Dort finden Sie dann den Button Abholschein PDF
, der den Abholschein öffnet und dann
ausgedruckt werden kann. Im Fall der Zahlung mit PayPal gelangen Sie nach dem letzten
Zahlungsschritt automatisch wieder zum Shop dort klicken Sie dann auf den Button
Abholschein PDF
, der den Abholschein öffnet und dann ausgedruckt werden kann. Im Falle
der vorherigen Wahl Abholschein per Mail
bekommen Sie auch den Abholschein in Anlage
per Mail zum ausdrucken zugesendet. Das Ticket erhalten Sie dann am Expessschalter im
Haus der Solidarität. Bei der Auswahl Ticket per Briefpost
bekommen Sie Ihr Ticket per
Briefpost zugesandt.
(2) Für den Fall der Bestellung Ticket per Briefpost
sind Sie verantwortlich für die
Eingabe der korrekten Adresse, an die das Sozialticket verschickt werden soll. Ebenso
haben Sie auf eine korrekte Kennzeichnung Ihres Briefkastens zu sorgen. Die
Versendung erfolgt per nicht versicherter Briefpost und ohne Sendungsverfolgung. Der
Gefahrenübergang geht mit dem Versand durch die Stiftung Solidarität auf den Käufer
über.
5. Rücktritts- und Widerrufsrecht
Da der die Stiftung Solidarität im Namen der moBiel GmbH aus dem Bereich der Beförderungsleistungen anbietet, liegt kein Fernabsatzvertrag gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB vor. Ein Widerrufsrecht ist für die Bestellungen solcher Dienstleitungen ausgeschlossen.
6. Rückerstattung
(1) Jedes Sozialticket unterliegt dem Recht der moBiel GmbH hinsichtlich der Rückerstattung.
(2) Beachten Sie, dass im Fall von Erstattungen nicht die entstehenden Gebühren, die mit der Bezahlart und eventuellem Sozialticket-Postversand zusammenhängen ersetzt werden.
7. Haftung, Schadensersatz
(1) Die Stiftung Solidarität haftet auf Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen ohne Einschränkung, wenn diese
- auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen und sie durch eine vorsätzliche oder fahrlässige Pflichtverletzung durch den Bielefelder Kulturöffner, eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht sind oder
- auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch die Stiftung Solidarität oder gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen oder
- auf dem Produkthaftungsgesetz beruhen oder
- die Stiftung Solidarität ein Beschaffungsrisiko oder eine Garantie übernommen hat und deshalb haftet.
(2) Beruht ein Schaden nur auf fahrlässiger, aber nicht grob fahrlässiger Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) durch die Stiftung Solidairtät, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, ohne dass gleichzeitig ein Anspruch aufgrund der vorstehenden Bestimmungen zu a) bis d) besteht, haftet die Stiftung Solidarität ebenfalls auf Schadensersatz, jedoch der Höhe nach beschränkt auf den typischerweise entstehenden und vorhersehbaren Schaden bis maximal zum Wert des Liefergegenstandes.
Vertragswesentliche Pflichten (Kardinalpflichten) im vorstehenden Sinne sind solche Pflichten, auf deren ordnungsgemäße Erfüllung Sie vertrauen und auch vertrauen dürfen, weil sie den Vertrag prägen(3). Es bleibt bei der gesetzlichen Beweislastverteilung.
(4) Weitergehende Schadensersatzansprüche gegen die Stiftung Solidarität, die gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen, gleich auf welchem Rechtsgrund sie beruhen.
(5) Ihr Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen an Stelle des Schadensersatzanspruches statt der Leistung bleibt im Rahmen der vorstehenden Regelungen unberührt.
(6) Der Gefahrenübergang beim Ticketkauf per Postversand geht auf den Käufer über, sobald der Versand durch die Stiftung Solidarität erfolgt ist.
8. Geltendes Recht
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Deutschen Internationalen Privatrechts (IPR) und des UN-Kaufrechts (CISG).
9. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne oder mehrere Punkte dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.
Teil (B) Nutzungsbedingungen
1. Nutzung dieser Internetseite
(1) Die Nutzung dieser Internetseite darf ausschließlich zu privaten Zwecken erfolgen. Sie verpflichten sich, das Material auf dieser Internetseite ausschließlich dazu zu nutzen, um sich zu informieren und das Sozialtickets zum privaten Gebrauch zu erwerben. Etwas anderes gilt nur dann, wenn Sie ausdrücklich die Erlaubnis der Stiftung Solidarität erhalten haben, diese Internetseite über diese Beschränkungen hinaus zu benutzen.
(2) Sie verpflichten sich, keine Robot- oder Spider-Software zu nutzen und auch nicht auf andere Weise - automatisiert oder manuell - zu versuchen, diese Internetseite und deren Inhalt zu überwachen oder zu kopieren. Sie verpflichten sich außerdem, das ordnungsgemäße Funktionieren dieser Internetseite nicht zu stören, auf welche Weise auch immer, insbesondere nicht durch eine vorsätzliche Überlastung der System-Infrastruktur.
(3) Die Stiftung Solidarität wird jeder illegalen und/oder unbefugten Nutzung dieser Internetseite, insbesondere dem nicht autorisiertem Kauf oder Verkauf von Tickets, deren gewerblicher Verwendung oder Nutzung oder unbefugtem Framing der Internetseite oder dem unbefugten Einsatz jeglicher Robot-, Spider- oder sonstiger Software nachgehen und angemessene zivilrechtliche und strafrechtliche Schritte einleiten.
2. Geistiges Eigentum
Das Stiftung Solidarität-Logo und das Stiftung Solidarität-Design sowie alle anderen Kennzeichen, Marken und Logos auf dieser Internetseite sind als eingetragene oder benutzte Marken oder andere Schutzrechte der Stiftung Solidarität und seinen Geschäftspartnern geschützt. Jede dieser Marken und Logos darf ausschließlich mit schriftlicher Genehmigung der Stiftung Solidarität oder seiner betreffenden Geschäftspartner vervielfältigt oder sonst verwendet werden. Gleiches gilt für sämtliche Inhalte und die Software dieser Internetseite der Stiftung Solidarität, die alleiniges geistiges Eigentum der Stiftung Solidarität und urheberrechtlich geschützt sind.
Stand: 01.04.2018